Assimilation abgeschlossen
Querdenker bei AfD und BSW aufgegangen
Spätestens seit #B0308 der Leerdenker in Berlin ist die befremdliche Symbiose gelungen. Obwohl Michael Ballweg von Falschmeldungen der Mainstream Medien spracht, sind Rechtsextreme mit ihren pro russischen Narrativen fester Bestandteil von Querdenkern geworden. Russische Nationalflagge mit Friedensbekundungen suggerieren eine nicht vorhandene Friedliebenheit Putins.
AfD und BSW, Putins Weg zur Macht in Deutschland
AfD und BSW zeigen Einigkeit bei einer Stärkung Russlands mit Antiamerikanismus und Austritt aus der NATO und der EU. Beide Parteien stehen zu Putin und setzen vollstes Vertrauen in seine Person und Einhaltung von Verträgen. Ideologisch befinden sich AfD und BSW in einer verherrlichenden Zeit, als die DDR und Sowjetunion das Leben prägte.
Die Ostdeutschen lehnen die Stationierung von konventionellen Mittelstreckenraketen aus den USA ab. Im Gegenzug könnten auch alle Standorte der Bundeswehr in den neuen Bundesländern schließen. Somit wird eine neutrale Pufferzone gewährt. Die entmilitarisierte Zone darf von russischen Truppen nicht überschritten werden. Ein Vertrag mit Putin ist da sehr wichtig.
Wie die AfD und andere Vatniks auf Social Media im Namen und Auftrag Putins manipulieren & lügen
#FloodTheZoneWithShit
Es geht darum grundsätzlich dagegen zu sein, unabhängig von der Faktenlage. Die Verbreitung von Verschwörungsideologien und falsche Behauptungen sind bei diesen „Flood the Zone with Shit“ der AfD legitim. Personen werden diskreditiert und andere Protagonisten verherrlicht, je nach politischen Gegner und Gelegenheit. Anstatt Verfassungstreue und faktenbasierte Tatsachen setzt die AfD auf eine eigene kreative Gestaltung ihrer Wahrheiten.
„Flood the Zone with Shit“ ist eine Redewendung aus rechtspopulistischen Kreisen. Die Phrase wurde vom ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon geprägt, um die Strategie der Trump-Administration in Bezug auf Medien und Informationsfluss zu beschreiben: den öffentlichen Diskurs so stark mit Desinformationen und Ablenkungen zu überschwemmen, dass es nahezu unmöglich wird, Fakten von Fiktionen zu unterscheiden. Bannon erkannte das Potenzial, Verwirrung zu stiften und gezielt falsche Narrative zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Fake News bedienen sich häufig übergeordneter Narrativen, Geschichten, die tief in unserer Kultur verwurzelt sind und die wir als wahr oder zumindest als plausibel akzeptieren. Das macht sie so überzeugend und verleitet uns dazu, sie ungeprüft hinzunehmen. Um diesem Problem zu begegnen, brauchen wir mehr als nur Schulbildung. Neue Konzepte, insbesondere in der Erwachsenenbildung, sind notwendig.
Unterhaltungskonzepte können dabei eine Schlüsselrolle spielen, denn sie machen das Lernen attraktiv und erleichtern die Aufnahme von Informationen. Es ist an der Zeit, dass wir die Herausforderung annehmen und Bildung als das mächtige Werkzeug sehen, das sie ist, um unsere „Informationszone“ zu schützen.
Wurde gesagt, war aber nicht so gemeint
Immer und immer wieder versuchen unermüdliche AfD Anhänger ihr Vorbild Höcke von jeglicher Schuld frei zu sprechen. Es werden sinnbefreite Relativierungen und faktenfremde Beispiele zur Verwendung der SA-Losung “Alles für Deutschland!” auf Social Media eingebracht. Ebenso wird die Aussage von Höcke “Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird” als normal im Sprachgebrauch der AfD wahrgenommen.
Mittlerweilen wendet sich die rechtspopulistische Fraktion im EU-Parlament von der AfD ab. Die Stolzdeutschen sind zu Rechtsextrem und distanzieren sich nicht vom Nationalsozialismus.
Ein Faktor zugunsten der AfD besteht in der stark ausgeprägten Ostalgie vieler Bürger aus den neuen Bundesländern, hierzu mehr: #Ostalgie
Höcke studierte ab 1992 zwei Semester Jura in Bonn und von 1993 bis 1998 an der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Philipps-Universität Marburg Sport- und Geschichtswissenschaft für das Lehramt an Gymnasien. Von 2003 bis 2005 belegte er einen Studiengang für Schulmanagement, den er als Master of Arts abschloss.
Mit diesen abgeschlossenen Studiengängen sollten Losungen im Nationalsozialismus bekannt sein. Höcke leugnet dies jedoch, relativiert diese Aussage, provoziert eine Wiederholung durch sein Publikum und verweigert eine Entschuldigung seiner Aussage.
Die Brandmauer
Recherchen der Süddeutschen Zeitung vom 25. Februar 2024 zufolge, arbeitet das BfV inzwischen jedoch daraufhin, die gesamte AfD nicht mehr nur als rechtsextremistischen Verdachtsfall einzuordnen, sondern als gesichert extremistische Bestrebung. Ein entsprechendes Gutachten sei bereits weitgehend fertiggestellt, heißt es in dem Bericht.
Darüber hinaus zitiert die Zeitung einen internen Vermerk aus dem BfV. Demnach würden nicht alle Parteimitglieder als Anhänger extremistischer Strömungen betrachtet. Aber die Strömung um
Björn Höcke – das sogenannte solidarisch-patriotische Lager – gewinne an Einfluss. Zudem enthalte der Entwurf des neuen Gutachtens nun auch den neuen Punkt Verhältnis zu Russland.
Brandmauern in Europa
Eine vergleichbare Brandmauer wie in Deutschland findet man in anderen europäischen Ländern nicht. Jedoch sind weitere rechtspopulistische Parteien weder so rechtsextrem noch mit nationalsozialistischen Narrativen behaftet. Selbst im Europaparlament wird die AfD als zu rechtsextremistisch eingestuft. Hinzu kommt die Überwachung durch den Verfassungsschutz und Einstufung als gesichert rechtsextrem.
Mit seiner Aussage, nicht jeder Angehörige der Waffen-SS sei ein Verbrecher gewesen, brachte Maximilian Krah seine Partei in Bedrängnis. Auch Tino Chrupalla wand sich bei Markus Lanz aus dieser Frage heraus und argumentierte mit einigen jugendlichen bei der Waffen SS zu Kriegsende, die unter Zwang standen.
So hat Frankreichs rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament beendet. Anlass sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, der in einem Interview gesagt hatte, nicht jedes SS-Mitglied sei ein Verbrecher gewesen. Diese Aussagen wurden in Frankreich als Verharmlosung der Nazizeit interpretiert.
Bereits nach den Berichten über die „Re-Migrationskonferenz“ in Potsdam hatte es Spannungen zwischen den Parteien gegeben. Marine Le Pen verfolgt seit Jahren einen gemäßigteren Kurs und Sie betonte, ihre Partei habe niemals eine Politik verteidigt, die Menschen die französische Staatsangehörigkeit entziehen wolle.
Anfang Januar 2024 hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von „unüberbrückbaren Differenzen“ zwischen ihrer ultrarechten Partei Fratelli d’Italia und der AfD gesprochen. Für Meloni waren es damals die Beziehungen zu Russland, die eine Partnerschaft auf EU-Ebene unmöglich mache.
Verschwörungsideologien und Antisemitismus
“Wir Deutschen sollen ersetzt werden, und das dürfen wir nicht zulassen”, behauptete Höcke 2022 während einer Rede in Zwickau. Dabei bezog er sich auf die Verschwörungserzählung des sogenannten “Großen Austausches”.
Damit ist die Unterstellung gemeint, irgendwelche Eliten betrieben im Geheimen eine Art “Austausch” der deutschen Mehrheitsbevölkerung durch Zuwanderer. Laut Geheimdienst vertrete die Thüringer AfD das “Konzept des Großen Austausches offensiv”. Sie kombiniere damit “völkisch-ethnische, evident geschichtsrevisionistische und antisemitische Positionen”.
Verbunden mit dieser Verschwörungserzählung durch die Thüringer AfD ist deren Ziel eines ethnisch-homogenen Volkes — einer Bevölkerung also, die nur aus Menschen mit weißer Haut bestehen soll. Dazu schreibt der Verfassungsschutz: “Das Ziel eines ethnisch-homogen Volkes stellt den ideologischen Unterbau der AfD Thüringen dar”. Dieses Konzept sei mit “Wertungen” verbunden, die zu einer “Abwertung zugewanderter Menschen” führten.
Rassistische Positionen gehen von einer biologisch begründeten und damit irreversiblen Ungleichheitsannahme zwischen einzelnen Menschen und Bevölkerungsgruppen aus. Sie seien “evident grundgesetzwidrig, weil sie den einzelnen Menschen, der im Zentrum der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht, auf dessen biologisch abgeleitete ethnische Zugehörigkeit” reduzierten.
Geschichtsrevisionismus
Der Verfassungsschutz begründet die Einstufung auch mit geschichtsrevisionistischen Positionen der Thüringer AfD. Mit solchen Positionen soll die Vergangenheit absichtlich umgedeutet werden. Dazu heißt es im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022: “Die geschichtsrevisionistische Agenda wirkt in die Breite des Landesverbandes hinein.”
Als Beispiel wird ein Internet-Post eines Mitglieds der AfD-Fraktion des Kreistages Nordhausen genannt, in dem laut Geheimdienst durch “gezielte Täter-Opfer-Umkehr die zivilen Opfer der Bombenangriffe auf Dresden 1945 in einen Kausalzusammenhang mit der heutigen Situation der AfD” gestellt werden. Damit versuche sich der AfD-Funktionär zu einem “historischen und gegenwärtigen Opfer” zu stilisieren. Es solle “historische Schuld des deutschen Volkes relativiert oder beschwiegen” werden.
Versuche, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren, sind seit 1945 ein Dauerthema im rechtsextremen Milieu. Dahinter steht die Annahme, dass das Erinnern an die Verbrechen das Nationalgefühl der deutschen irgendwie schwächen würde.
Dazu schrieb Björn Höcke 2020 bei Facebook: “Mit dieser Form staatlich verordneter ‘Erinnerungs’-Kultur sollen gebrochene Menschen geschaffen werden, die komplexbeladen und unerlöst und stets um Vergebung bettelnd ihre Erbsünde mit sich durchs Leben schleppen.”
Rechtsextreme Verbindungen
Auch wegen Verbindungen von AfD-Funktionären mit anderen rechtsextremen Parteien, Organisationen und Personen hat der Verfassungsschutz den Thüringer Landesverband als “erwiesen extremistisches Beobachtungsobjekt” eingestuft. Beispielsweise sollen nach ARD-Recherchen im März 2024 AfD-Bundestagsabgeordnete mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigen, die laut Verfassungsschutz in rechtsextremen Organisationen aktiv sind.
Auch dabei sind Personen, die etwa im Zusammenhang mit “Reichsbürger”-Gruppierungen oder der rechtsextremen Preppergruppe “Endkampf” in Erscheinung getreten sind. Mitarbeiter haben lokale Pegida-Ableger gegründet und “Querdenker”-Demonstrationen organisiert.
Bei einer Demonstration der rechtspopulistischen “Alternative für Deutschland” (AfD) versammelten sich rund 2500 Teilnehmer. Zu ihnen sprachen die Fraktionsvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel. Weidel beschuldigte die Bundesregierung, ihre “Fehler und Verfehlungen” nicht zugeben zu wollen. “Die Ungeimpften sind die neuen Sündenböcke für das Versagen der Politik”, sagte sie. Chrupalla verglich die Situation mit der Zeit vor der deutschen Einheit. “Es ist schlimmer heute als 1989”, sagte er.
Der thüringische Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, als gesichert rechtsextreme Bestrebung kategorisiert. Damit ist die JA Thüringen der fünfte rechtsextreme Landesverband, zahlreiche weitere sind Verdachtsfälle.
“Wir werden einen langen Weg des Aufräumen und des Neuaufbau gehen”, sagt Höcke zum Ende seiner Rede beim AfD-Landesparteitag am 17. November 2023. Es sind Worte, die von seinen Getreuen beklatscht und bejubelt werden, jedoch für alle anderen klingt dies wie eine Warnung.
Nützliche Fürsprecher der AfD
Einzelnachweise
Chrupalla und Weidel sagen,
dass Krall nix sagen darf
Maximilian Eugen Krah ist ein rechtsextremer deutscher Politiker. Der Mad Max der AfD ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl 2024 und war bis 2024 Mitglied im Bundesvorstand der AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Äußerungen Krahs als völkisch-nationalistisch, islamfeindlich, fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich ein. Krah vertritt ethnopluralistische Positionen und verkehrt in Kreisen der Neuen Rechten. Also alles was einen stolzdeutschen Rechtspopulisten ausmacht.
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Anlass ist ein Interview von Krah in der “La Repubblica”, in der er die SS verharmlost hatte. Das französische Rassemblement National hatte daraufhin erklärt, die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament aufzukündigen. Auf Twitter bestätigte Krah zudem seinen Rückzug aus dem Bundesvorstand.
Aufgrund eines Spionageverdachts gegen einen Mitarbeiter von Krah hatte die Bundesanwaltschaft Anfang Mai sein Büro in Brüssel durchsuchen lassen. Das Büro war regelmäßig von seinem Mitarbeiter Jian G. genutzt worden. Im Laufe der Ermittlungen ergab sich außerdem der Verdacht, dass auch Krah selbst Geld vom chinesischen Geheimdienst erhalten habe. Ein Teil der Gelder soll den bisherigen Ermittlungen zufolge über mutmaßliche Scheinrechnungen geflossen sein.
Weidel sagt
Radwege in Peru werden durch Entwicklungshilfe finanziert
Es wurde zwar zur Genüge widerlegt und die Zahlungen fanden unter der vorhergehenden Regierung statt, aber bei der AfD zählen nicht Wahrheiten sondern billige Halbwahrheiten.
Das Bundesministerium unterstütze mit einem im Jahr 2020 zugesagten Zuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro den Aufbau eines Fahrradschnellwegenetzes in Lima. Derzeit befinde sich dieser im Bau, hieß es weiter. Im Jahr 2022 habe das Ministerium weitere 24 Millionen Euro für den Bau von Radwegen in Peru zugesagt, die sich derzeit in der Planungsphase befinden.
Für ein umweltschonendes Bussystem seien Peru im Jahr 2015 etwa 55 Millionen Euro als Kredit zur Verfügung gestellt worden. 2022 ist nach Angaben des Ministeriums ein weiterer Kredit in Höhe von gut 100 Millionen Euro zugesagt worden. Mit den Zusagen von 2022 und den laufenden Projekten, dem Zuschuss für Fahrradschnellwege und dem Kredit für das umweltschonende Bussystem, finanziert Deutschland mit etwa 199 Millionen Euro Radwege und ein Bussystem in Peru.
Bei dem ersten Projekt für die Radschnellwege in Lima aus dem Jahr 2020 handelt es sich laut dem BMZ um einen Zuschuss über 20 Millionen Euro. Dieses Geld wird also nicht zurückgezahlt. Die Förderung des umweltschonenden Bussystems in Peru in Höhe von 55 Millionen Euro wird dagegen wieder zurückgezahlt, da es sich um einen Kredit handelt. “Die Kreditlaufzeit beträgt in der Regel zehn bis 15 Jahre, in Ausnahmefällen bis zu 20 Jahre”, teilt die KfW-Entwicklungsbank mit.
Eine Sprecherin des BMZ teilt dazu mit: “Radschnellwege in einer der größten und schnell wachsenden Städte Südamerikas schaffen einen mehrfachen Nutzen: Sie sorgen für Mobilität für alle Teile der Bevölkerung zu erschwinglichen Preisen, ermöglichen so auch mehr Teilhabe der Armen am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben und schützen das Klima.”
Deutschland unterstützt in Peru unter anderem Klimaschutz- und Energieprojekte. In Peru werden jedes Jahr 200.000 Neuwagen zugelassen, 40 Prozent des CO2-Ausstoßes des Landes stammt laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus dem Verkehrssektor.
Insgesamt gibt Deutschland einen Anteil von etwa 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für sogenannte öffentlichen Entwicklungsleistungen (kurz ODA) aus. Auf dieses Ziel hatten sich die insgesamt 32 Geberländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) basierend auf Vereinbarungen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1972 geeinigt. Im Jahr 2022 beliefen sich die gesamten deutschen Entwicklungsleistungen auf 33,9 Milliarden Euro.
Björn Dake, ARD Berlin, tagesschau, 19.01.2024 :
ich zitiere ungeprüfte Meldungen und habe immer Recht
Die @AfD, allen voran @Alice_Weidel und @Haintz_MediaLaw, verbreiten vorrangig ungeprüft Hass & Hetze auf Social Media, die Quellen sind ihnen unerheblich. Ob nun AUF1, Epoch Times, Russia Today oder St. Petersburger Allerlei, Hauptsache Politiker diskreditieren! Es geht um einen kurzfristigen Aufschrei und Aufmerksamkeit.
Eine ausführliche Recherche des AfD Vorstandes Alice Weidel und ihrem Mitarbeiterstab brachte eine Pressemitteilung des BMI von Nancy Faser zum Vorschein. Problem hierbei war nur, dass die Pressemitteilung von einem AfD Sympathisanten stammte, durch ChatGPT erstellt und auch als diese gekennzeichnet wurde. Eine Lesekompetenz und Textverständnis gehen hierbei gegen Null. Kurz und knapp, Alice Weidel hat wieder gelogen!
🇷🇺Chrupalla sagt,
“Wer nachweislich käuflich ist, muss gehen!”
Bestechungs- und Spionage-Vorwürfe überschatten den Auftakt des AfD-Europawahlkampfs. Parteichef Chrupalla fordert ein entschiedenes Vorgehen, sollten diese sich bestätigen. Inwieweit die AfD nach solchen Ankündigungen noch handlungsfähig ist bleibt unbeantwortet. Ungeklärt ist auch, ob russische Rubel oder chinesische Renminbi Yuan auch als Bestechungsgelder zählen.
Neue Recherchen zeigen, dass das Problem ausländischer Einflussnahme aus Russland und China in weite Teile der AfD hineinreichen.
Einmal im Jahr müssen die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für Transparenz in eigener Sache sorgen. Welche Einkünfte beziehen sie? Wurden sie zu Reisen eingeladen? Bekamen sie Geschenke? Der einzige Vertreter Deutschlands, der für 2024 keine Erklärung vorgelegt hat, ist der AfD-Politiker Petr Bystron. Der AfD-Bundestagsabgeordnete steht seit Tagen in den Schlagzeilen. Ende März wurde berichtet, dass Bystron Geld aus einem prorussischen Netzwerk um das Portal “Voice of Europe” erhalten haben soll. Bystron weist die Vorwürfe als unwahr und “verleumderisch” zurück. “Zu keinem Zeitpunkt” habe er Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen”, schrieb Bystron in einer Stellungnahme, zu der ihn die AfD-Parteiführung aufgefordert hatte.
Putin ist kein Kriegsverbrecher
#FloodTheZoneWithShit
Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla nimmt Wladimir Putin in Schutz. Für AfD-Chef Chrupalla ist Wladimir Putin “kein Kriegsverbrecher”. Ob dies doch der Fall sei, müssten unabhängige Gerichte klären. “Wir haben amerikanische Präsidenten, die ebenso Kriegsverbrecher sind”, betont AfD-Chef Chrupalla. Auch wenn diese “leider nicht” verurteilt worden seien.
War Butscha ein Kriegsverbrechen? Butscha ist für die AfD noch nicht komplett ausgewertet und somit kein Kriegsverbrechen, ebenso wie Angriffe auf zivile Infrastruktur in der Ukraine. Putin will die Ukraine in den wirtschaftlichen Kollaps bombardieren und einen Diktatfrieden erzwingen, die AfD leistet hier Putin Unterstützung durch Propaganda.
Es gab keine Angriffe der Ukraine, die russische Städte und die russische Infrastruktur zerstören. Einzig Russland hat sein Hauptaugenmerk hierauf gelegt.
russisches Gas ist billiger
#FloodTheZoneWithShit
Abgesehen davon, dass Putin die Gaslieferungen an Deutschland eingestellt hat und schon Jahre zuvor seinen Gaskrieg begann, sind die österreichischen Energiepreise mit Gas aus Russland eine der Höchsten in Europa. Österreich schloß 2018 vorzeitig einen neuen Liefervertrag mit Gazprom der bis 2040 läuft. Deutschland hingegen zahlte für Gas aus Russland mehr als andere Staaten in Europa.
Demnach haben deutsche Unternehmen in der Vergangenheit im Schnitt nicht weniger für ihre Gasimporte gezahlt als andere Länder, sondern sogar mehr. Der Wirtschaftswissenschaftler Daniel Gros schreibt in einem Beitrag für das „Project Syndicate“: „In den letzten zehn Jahren hat die deutsche Industrie etwa 10 Prozent mehr für Erdgas gezahlt als ihre Konkurrenten in anderen großen europäischen Volkswirtschaften.”
Denn der Vertrag zwischen der österreichischen OMV und Gazprom enthält eine Abnahmegarantie. Dieses Take-or-pay-Prinzip bedeutet, dass die OMV die vereinbarten Mengen auch dann bezahlen muss, wenn sie das Gas nicht abnimmt. Bei sinkendem Verbrauch werden deshalb vor allem Importe aus anderen Ländern zurückgefahren. (Quelle)
Russisches Gas war im Durchschnitt 10% teurer für Deutschland als es für andere Staaten in der EU war. Durch langfristige Lieferverträge sind andere EU Staaten verpflichtet Gas aus Russland ab zu nehmen. Die Gaspreise liegen wieder auf dem Stand vor der Invasion in der Ukraine.
Erdgas ist so günstig wie lange nicht: Bereits Anfang Januar 2024 war der Preis für Erdgas in Europa erstmals seit fast Monaten unter die Marke von 30 Euro je Megawattstunde gefallen. Der Preis für Erdgas ist damit seit einem Jahr um mehr als 40 Prozent gesunken. Anfang 2023 wurde eine Megawattstunde noch bei mehr als 60 Euro gehandelt, kurz nach Beginn des Kriegs in der Ukraine 2022 wurden zeitweise sogar mehr als 300 Euro fällig.
Der europäische Erdgaspreis hat sich aber nicht nur wegen gut gefüllter Speicher erholt, sondern auch, weil es Deutschland und anderen Staaten in der EU gelungen ist, Gas aus Russland zu ersetzen.
Habeck hat den Krieg zum Anlass genommen, um die Gas Importe zu stoppen
#FloodTheZoneWithShit
Russlands Gaskrieg gegen die restliche Welt begann über ein Jahr vor der Invasion in der Ukraine. Am 31. August 2022 leitete Russland letztmalig Gaz in die Ostsee Pipeline ein. Aufgrund des Anschlages auf die Pipelines am 26.09.2022, musste Gazprom keine Strafzahlungen durch ausbleibende Gaslieferungen an die Empfängerländer entrichten.
Es wäre verfrüht, von einer militärischen Niederlage Russlands in der Ukraine zu sprechen. Aber den Gaskrieg gegen Deutschland hat Wladimir Putin verloren — das kann man bereits mit Gewissheit sagen. Denn die Bundesrepublik verfügt über die größten Speicherkapazitäten für Erdgas in der ganzen EU. Und wenn deren Füllstand Mitte Januar auf dem Höhepunkt der Heizperiode immer noch bei über 90 Prozent liegt, dann heißt das: Der Ausfall russischer Gaslieferungen stellt keine Gefahr mehr dar.
der Spiegel hat 5 Millionen Euro von der Bill & Melinda Gates Stiftung erhalten
Die Bill-and-Melinda-Gates Foundation unterstützt nach eigenen Angaben das Nachrichtenmagazin Spiegel in den kommenden Jahren mit weiteren 2,9 Millionen Dollar. Zweck der Unterstützung sei „über soziale Spaltungen weltweit zu berichten und ein Verständnis für deren Überwindung zu vermitteln“. Angelegt ist die Zahlung an die Onlineausgabe des Spiegel auf 41 Monate. Bereits 2018 hatte der Spiegel eine Zahlung der Bill-and-Melinda-Gates-Foundation erhalten.
Die Stiftung vergibt jährlich vier Milliarden Euro an Fördergeldern – vor allem im Bereich der Armutsbekämpfung und der globalen Gesundheit – wie etwa die Förderung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria.
Höcke sagt
was AUF1 zu Stürzenberger medienwirksam vorgibt
Michael Johannes Stürzenberger ist ein deutscher Islam-Hasser, Webvideoproduzent, Blogger und rechter politischer Aktivist. Stürzenberger war Pressesprecher der Münchner CSU und ehemals Bundesvorsitzender der inzwischen selbstaufgelösten Kleinpartei Die Freiheit. Er ist regelmäßiger Autor im islamfeindlichen Blog Politically Incorrect (PI), Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) und Aktivist der Bewegung Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida). Von 2013 bis 2022 führte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz Stürzenberger im Verfassungsschutzbericht in dem Kapitel „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ auf, die sich „außerhalb des Rechtsextremismus“ als „neue, eigenständige Extremismusform“ etabliert habe.
Ein Artikel in der taz von 2012 berichtet, Stürzenberger habe in einem Beitrag für PI-News gefordert, dass Muslime, die ihrem Glauben nicht abschwörten, zur Ausreise gezwungen werden müssten. Der bayerische Landesverband (Die Freiheit) habe ihn daraufhin seines Amtes im Landesvorstand und als Pressesprecher enthoben, da er gegen den Parteigrundsatz der Glaubensfreiheit verstoßen habe. Er sei dann aber Landesvorsitzender der Partei in Bayern geworden. Im Dezember 2011 wurde Stürzenberger in den Bundesvorstand gewählt. Seine Wahl führte aufgrund seiner radikal islamfeindlichen Haltung zu Rück- und Austritten mehrerer Landesvorstände und vieler Mitglieder. Im Jahr 2013 wurde er zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden und im Dezember 2013 als Nachfolger von René Stadtkewitz zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Stürzenberger gilt darüber hinaus als führender Kopf der Münchner Ortsgruppe von PI, die vom bayerischen Innenministerium 2013 als verfassungsfeindlich eingestuft wurde.
Fast selbsterklärend ist es, dass der Querdenker Anwalt Markus Haintz sich als Fürsprecher und Anwalt positioniert.
Inhaltlich wendet sich Stürzenberger in seinen Texten und Reden fast ausschließlich gegen den Islam, der für ihn keine Religion, sondern Ideologie ist. Die Partei Die Freiheit wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung als rechtspopulistische Partei mit anti-islamischen Tendenzen eingeschätzt; sie selbst ordnete sich als bürgerlich-liberal ein. Stürzenberger gilt als islamfeindlich, er selbst bezeichnet sich als Islamkritiker. Er engagiert sich vehement gegen den Bau von Moscheen in Deutschland.
Stürzenberger vergleicht den Koran mit Adolf Hitlers Mein Kampf. Er setzt dabei den Islam mit dem Nationalsozialismus gleich Den Nationalsozialismus bezeichnet Stürzenberger als „linke Bewegung“ und behauptet, dass es Parallelen zwischen der nationalsozialistischen Verfolgung politischer Gegner und dem bundesdeutschen „Kampf gegen Rechts“ gebe. Im Hinblick auf Stürzenberger äußerten 2014 Alexander Häusler und Rainer Roeser: „Hinter der rechten Islamkritik verbergen sich die klassischen extrem rechte Anfeindung linker Gerechtigkeits- und Gleichheitsvorstellungen und die rassistische Anfeindung multikulturell verfasster Einwanderungsgesellschaften.“ Im Herbst 2020 sagte Stürzenberger in einem Video, dass er die Gültigkeit rechtsstaatlicher Prinzipien für Menschen muslimischen Glaubens außer Kraft setzen und sie – „als ultima ratio“ – in Umerziehungslager stecken wolle, falls sie sich nicht an einer von ihm geforderten „Entschärfung des politischen Islams“ beteiligten. Dabei verwies er auf das Beispiel China und die dortigen Umerziehungslager.
Putin ist friedensbereit
Während Russland hunderte ballistischer Raketen und tausende Drohnen vom Iran erhält und gegen zivile Ziele weit hinter der Front zu terrorisieren, positionier die AfD Putin als friedensbereiten Politiker. Putin kann den Krieg sofort beenden, Russland ist in die Ukraine einmarschiert.
Die russische Tradition des Fleischwolfes bei Angriffen im 2. Weltkrieg fand neue Verwendung im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nicht ohne Grund ist davon auszugehen, dass Putin bei seinem Vormarsch oder Kapitulation der Ukraine ähnlich verfahren wird wie Stalin.
Beim Massaker von Katyn erschossen Angehörige des sowjetischen Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten vom 3. April bis 11. Mai 1940 etwa 4400 gefangene Polen, größtenteils Offiziere, in einem Wald bei Katyn, einem Dorf 20 Kilometer westlich von Smolensk. Diese Tat gehörte zu einer ganzen Reihe von Massenmorden, die im Frühjahr 1940 an mindestens fünf verschiedenen Orten in den Unionsrepubliken Russland, Ukraine und Weißrussland an 22.000 bis 25.000 Berufs- und Reserveoffizieren, Polizisten, Priestern der katholischen Kirche und Intellektuellen verübt wurden. Die Opfer zählten überwiegend zu den Vorkriegseliten der unabhängigen Zweiten Polnischen Republik. Die Entscheidung zu diesen Massenmorden traf der sowjetische Diktator Josef Stalin, das Politbüro der Kommunistischen Partei bestätigte die Hinrichtungsbefehle. Der Name des Dorfes Katyn, repräsentiert in Polen diese Mordreihe und wurde zum nationalen Symbol für das Leiden Polens unter sowjetischer Herrschaft im Zweiten Weltkrieg.
Großbritannien gehe es seit dem Brexit besser
#FloodTheZoneWithShit
Weniger Wachstum, die versprochenen Handelsabkommen sind immer noch nicht geschlossen, und es gibt viele neue Kontrollen: Vier Jahre nach dem Abschied aus der EU hadern viele Briten mit dem Brexit. Die Idee war, die Handelsverträge der EU in aller Welt durch bilaterale Abkommen mit besseren Konditionen zu ersetzen.
Und noch eine Hiobsbotschaft müssen die Briten zum Brexit-Jahrestag den Nachrichten entnehmen: Die Preise für Obst und Gemüse, aber auch Milch- und Fleischprodukte werden im Laufe des Jahres steigen, weil bisher verschobene Grenzkontrollen für Nahrungsmittelimporte aus der EU nun wirklich in Kraft treten und den bürokratischen Aufwand und Importkosten erhöhen.
zu viele Menschen verlassen Deutschland
#FloodTheZoneWithShit
Ausländerfeindlichkeit und Remigration machen insbesondere Bundesländer mit hoher AfD Zustimmung uninteressant. Die AfD propagiert in ihrem Parteiprogramm Kinder Made in Germany von stolzdeutschen Familien mit deutschen Stammbaum. Die von Höcke erwähnten 1.2 Mio. Abwanderern beinhalten auch Saisonale Arbeitskräfte welche nach Saisonende wieder in ihre Heimat abreisen oder auch Studenten im Auslandssemester. Die Kompetenz mit Zahlen fach- und sachgerecht umzugehen liegt weder der AfD noch den Querdenker.
Fehlende Fach- und Arbeitskräfte sind für Unternehmen in Ostdeutschland inzwischen Problem Nummer eins. Zuwanderer würden dringend gebraucht, stoßen aber in Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, schlägt schon heute Alarm.
andere haben das 🤥auch gesagt
#FloodTheZoneWithShit
“Alles für Deutschland” und die eigenwilligen Relativierungen eines Geschichtslehrer mit Geschichtsverdrossenheit.
Strafbar ist das Verwenden der Sentenz „Alles für Deutschland“ nur kontextabhängig, jedoch nicht per se. Sie ist eine SA-Parole, die meist am Ende von Reden verwendet wurde und dann nach StGB §56 strafbar sein kann.
Remigration ist gar nicht so gemeint
#FloodTheZoneWithShit
AfD-Chefin Alice Weidel hat in einem Brief an die französische Rechtsextremistin Marine Le Pen den Gebrauch des Begriffs “Remigration” durch ihre Partei verteidigt. Mit dem Begriff meine die Partei lediglich die Anwendung der in Deutschland geltenden Gesetze, schrieb die Rechtspopulistin laut der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP), der das Schreiben vorliegen soll. Deutsche Medien würden jedoch “Lügen” und “Manipulation” darüber verbreiten, um die AfD vor den Landtagswahlen zu schwächen. (Quelle)
Steffen Kotré sagt
alles nur Hysterie rund um die Themen Klima und Erderwärmung
Extreme Wetterereignisse, lange Dürreperioden und immer wieder Temperaturrekorde. Wer 2023 den Klimawandel immer noch leugnet, macht sich lächerlich. Das hat auch die AfD gemerkt. Als sie vor zehn Jahren gegründet wurde, behauptete sie noch, dass sich das Klima überhaupt nicht verändert, mittlerweile ist die Partei beim „Klimarealismus” angekommen: Veränderung gibt es, Menschen haben aber keinen Einfluss darauf, heißt es aus den Reihen der Rechtsradikalen.
Die Grundsatzprogramme von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke und SPD
geben den Stand der Wissenschaft zu Klima und Klimawandel insgesamt zutreffend wieder
und entsprechen im Wesentlichen dem Sachstand der weltweiten Forschung. Einzelne
Unkorrektheiten resultieren augenscheinlich aus dem – für Politik nicht untypischen –
Versuch der Vereinfachung und betreffen nicht grundsätzliche Zusammenhänge.
Das Grundsatzprogramm der AfD hingegen enthält fast keine Aussage, die mit dem Stand der
Forschung zu Klima und Klimawandel vereinbar ist. Stattdessen finden sich in erheblicher
Zahl eklatant falsche und irreführende Aussagen. Dies gilt nicht nur für Fragen, bei denen das
Wissen der Klimaforschung tatsächlich (noch) mit Unsicherheiten behaftet ist. Aussagen der
AfD zum Klimawandel stehen auch im Widerspruch zu grundlegenden Erkenntnissen, über
die in der Wissenschaft seit längerer Zeit ein nahezu vollständiger Konsens herrscht.
Vor allem aber profiliert sich die Rechtsaußenpartei derzeit als aggressiver Gegenspieler in der Energie- und Klimapolitik. Die Maßnahmen der Bundesregierung unter grüner Beteiligung nennt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ein “Verarmungsprogramm”. Die Pläne zur Umrüstung der Wohnungsheizungen auf erneuerbare Energien sind für sie nicht weniger als ein “Heizungsmassaker”: “Menschen, die sich das nicht mehr leisten können, werden ihre Häuser verkaufen müssen”, erklärt sie auf einer Pressekonferenz.
Maximilian Krah sagt,
er ist nicht mehr auffindbar
‼️Kampagne gegen die Opposition wird immer dramatischer‼️‼️‼️‼️AfD ruft nach einer⚡️Pressekonferenz🔥 nun einen Sonderparteitag im 💥Landhaus Adlon💥Potsdam💥ein‼️‼️‼️‼️ Sondereinsatzkommando💥von Anwälten🤥bereiten Massenklage in den USA vor‼️💥UN⚡️Sicherheitsrat💥benachrichtigt‼️‼️‼️‼️
‼️‼️‼️‼️Skandal!‼️‼️‼️‼️Maximilian Krah von der AfD hat hat einen 💣Search💥suggestion💥ban💣‼️‼️‼️‼️‼️‼️
‼️Elon Musk wurde bereits eingeschaltet‼️‼️‼️‼️
‼️Premium Service ist informiert‼️‼️‼️‼️
‼️Es werden💥deutschlandweite⚡️Demonstrationen🔥gegen das Twitter💣Regime erwartet‼️Skandal‼️Deutschlands💥Meinungsfreiheit⚡️am Ende‼️AfD💣erwägt🔥ernsthafte Schritte‼️‼️‼️‼️‼️‼️
‼️‼️‼️SPENDEN🔥BITCOIN💣BITCOIN🔥ODER⚡️BAR‼️ANWÄLTE💥SIND💥TEUER‼️‼️‼️
‼️‼️‼️Das💥Internet🔥ist💥entsetzt‼️‼️‼️
Martin Sichert sagt
wenn die AfD einmal regiert, wollen die Bürger …
Robert Sesselmann (* 20. Januar 1973 in Sonneberg) ist ein deutscher Politiker (AfD). Er gehört dem thüringischen Landesverband der Partei an, der vom Amt für Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextrem eingestuft wird. Am 25. Juni 2023 wurde er im Landkreis Sonneberg als erster AfD-Politiker zum Landrat eines deutschen Landkreises gewählt und ist seit dem 3. Juli 2023 im Amt. Zuvor war er von 2019 bis 2023 Abgeordneter im Thüringer Landtag. (Quelle)
Sieg Heil oder Heil Hitler als akzeptierte Grußformel in der Öffentlichkeit, der Nationalsozialismus wird zur Umgangsform und Gesellschaftsfähig. Die AfD und ein Landrat der AfD machen es möglich.
Ein vollkommen normaler Landkreis wie es sich die AfD für ganz Deutschland wünscht! AfD, aber normal!
der Kampf gegen CO2 bedeutet den Untergang der Menscheit
Die AfD leugnet grundsätzlich seit einigen Jahren den Klimawandel, wie alle rechtspopulistischen Parteien in Europa. Heute gehört die AfD zu den absoluten Hardlinern unter den Klimaskeptikern. Sie leugnet ganz systematisch den Klimawandel und offenbart damit eine ganz neue Facette eines Populismus, der nicht mal vor Verschwörungstheorien Hype macht.
Niemals wollte jemand das CO2 von der Erde verbannen, nur sind 420ppm CO2 auch für die Erderwärmung zuständig. Eine Absenkung auf 300ppm CO2 wäre als positiv anzusehen.
Ein Vergleich europäischer rechtskonservativer Parteien zeigt, dass die AfD innerhalb Europas zu den extremen Klimaskeptikern zählt. Seit 2015 das Pariser Klimaabkommen beschlossen wurde, hat die AfD im EU-Parlament jeden einzelnen Vorschlag zum Klimaschutz abgelehnt. Beim Europawahlkampf dieses Jahr ist die Klimaskepsis ein zentrales Thema der AfD.
Stefan Brandner sagt,
er hat Probleme mit Plastikverschlüssen
Auch in den 80er Jahren ging ein Aufschrei durch die Bevölkerung, Einwegdosen wurde der abziehbare Verschluss geraubt. Und alles nachdem das BRD Regime in den 80er Jahren eine Gurtpflicht einführte
Wegen einer Verschlusskappe die für einige Stolzdeutsche neu ist wählt man keine Landesverräter, die sich an Russland und China verkaufen. Ihre Beiträge in den sozialen Medien sind so sinnfrei wie auch primitiv. Mit etwas mehr Bildung und Lesekompetenz ihrer Wähler würde die AfD unter 5% fallen.
ältere Unternehmer reden Unsinn
Die von #kognitiveInsolvenz geplagte AfD und ihre Argumentationen sind so überschaubar, wie den gemeinsamen IQ von 88. Deutschlandweit gehen Unternehmen mit Appellen an ihre Angestellten zu einer klaren Position gegen Rechtsextremisten und der AfD mit guten Beispiel voran. Weiter Firmen im sozialen Bereich schließen ein Beschäftigungsverhältnis für AfD Protagonisten aus.
Die Mehrheit der Bevölkerung möchte weder mit Rechtsextremisten arbeiten noch mit diesen in Verbindung gebracht werden.
hinter Straftaten von Gruppen stehen immer Ausländer
Warum beschäftigt sich ein Bundestagsabgeordneter am Pfingstwochenende mit einer Auseinandersetzung zweier größerer Personengruppen? Genau, sobald ein Migrationshintergrund vermutet wird bekommen Stolzdeutsche Schnappatmung und hohlen ihre Remigrations Keule heraus. Selbsterklärend, dass es Täter mit deutschen Hintergrund nicht in die Propagandashow schaffen.
Ebenso wenig berichten rechtspopulistische Protagonisten von der Härte deutscher Gesetze gegen Migranten. Das Landgericht Itzehoe hat einen 34 Jahre alten Palästinenser wegen zweifachen Mordes und vierfachen versuchten Mordes verurteilt. Zudem stellte die Große Strafkammer die besondere Schwere der Schuld fest. Das bedeutet, dass eine Aussetzung der Strafe zur Bewährung nach 15 Jahren praktisch ausgeschlossen ist.
Martin Dornau sagt,
er hat Probleme mit Windrädern
Klimaleugnung sichert Martin Dornau und der AfD Aufmerksamkeit
Auf der Suche nach einer Identität und besseren Aufstellung als Bürgerpartei brauchte man mehr Themen als nur Europa. Es gab zwar immer wieder vereinzelt Klimawandelleugner in der Partei, 2013 wurden diese aber noch von wichtigen Funktionären wie Bernd Lucke abgewürgt. Das Wahlprogramm ist voll mit Fehlinformationen über den Klimawandel. Fast nichts entspricht dem aktuellen Stand der Wissenschaft. Das hat nichts mit gesunder Skepsis zu tun, Wähler werden hier aktiv mit Fehlinformationen und Verschwörungstheorien gefüttert.
Desinformationen und schlichte Lügen gegen Windkraftanlagen
Es gibt zahlreiche Studien zu Klimaveränderungen durch Solaranlagen und Windkraftanlagen. Diese gehen soweit, dass man unser globales Klima ändern könnte oder gar die Sahara wieder zu begrünen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die kognitiven Fähigkeiten und das wissenschaftliche Verständnis der vermeintlichen AfD Klimaexperten ausreichend ist.
Selbsterklärend eine Lüge (unwahre Tatsachenbehauptung) was Jörg Dornau wieder fabuliert und seinen Wählern an Desinformationen vorsetzt.
In Wahrheit geht es um eine Formalie bei der Lärm-Messung, Auswirkungen auf die Genehmigung von Windrädern hat das nicht. Hintergrund der irreführenden Informationen ist ein Urteil des höchsten französischen Verwaltungsgerichts, des Staatsrates, aus dem März 2024. Der Staatsrat hatte zur Lärmmessung bei Windkraftanlagen geurteilt.
De facto geht es in dem Urteil nur um eine Formalie, die das Gericht für unzulässig erklärt hatte: Nämlich die Vorgaben dazu, wie der Lärm der Anlagen gemessen werden muss. Das ändert aber nicht viel: Windkraft bleibt erlaubt, bestehende Anlagen müssen nicht zurückgebaut werden und neue Anlagen können weiterhin genehmigt werden.
Informationen und schlichte Fakten gegen Lügen über Windkraftanlagen
Der Gansu-Windpark in China soll in Zukunft insgesamt 7000 Windturbinen umfassen und zum größten Windpark der Welt werden mit einer Nennleistung von rund 20 Gigawatt. Die größten Solarfarmen könnten bis 2030 in Saudi-Arabien in Betrieb sein, um die knapp 35 Millionen Einwohner vollständig mit Sonnenenergie zu versorgen. Vorhaben welche für Deutschland nicht vorgesehen sind. In Zukunftsvisionen sind außerdem enorme Teile der Sahara mit Solarpaneelen gepflastert, die für Afrika grünen Strom produzieren. Genau auf solch gigantische Vorhaben beruhen einige Studien.
Die dunklen Oberflächen der Solarmodule absorbieren den größten Teil des Sonnenlichts, wandeln jedoch nur einen Bruchteil davon in Strom um – im Durchschnitt rund 15 Prozent. Die restliche Energie wird in Form von Wärme an die Umwelt zurückgegeben. Da die Paneele in der Regel deutlich dunkler sind als der Boden in der Umgebung, bleibt zusätzliche Energie in der Atmosphäre. In diesem Zusammenhang nutzen Experten bisweilen den Begriff Albedo-Effekt.
Albedo Effekt vom Weltrum aus
Berechnungen ergaben, dass eine Rückkopplungsschleife in Gang gesetzt wird, sobald die Solarmodule 20 Prozent der Gesamtfläche der Sahara bedecken. Die durch den Albedo-Effekt zusätzlich zurückbleibende Wärme führt zu einem stärkeren Temperaturunterschied zwischen dem Land und den umliegenden Ozeanen. Dadurch sinkt der Luftdruck an der Wasseroberfläche, weshalb mehr Wasser verdunstet und zu Regentropfen kondensiert. Höhere lokale Niederschlagsmengen wären die Folge, die wiederum ließen Pflanzen gedeihen, was dann seinerseits die Regenmenge weiter erhöhen würde.
Ähnliches bewirken laut den Modellrechnungen riesige Windparks in den Wüstengebieten. Sie erwärmen die oberflächennahe Luft, weil die Windturbinen die vertikale Durchmischung der Luftmassen verstärken. Somit bringen sie insbesondere in der Nacht wärmere Luft von oben in tiefere Schichten. Zusätzlich bremsen die Turbinen den Wind, was ebenfalls dazu führt, dass es in Bodennähe etwas wärmer wird, in den Luftschichten über der Windturbine etwas kälter. Infolgedessen würde es laut den Modellrechnungen in der Sahara gleichermaßen wie beim Albedo-Effekt zu mehr Regenfällen kommen.
Autoren schlussfolgern daher, dass Solar- und Windenergie neben der Einsparung von Kohlenstoffdioxid sogar weitere positive Auswirkungen auf das Klima haben könnten, wenn man die Techniken in der Sahara in ganz großem Maßstab einsetzen würde. Freilich ist ein solches Szenario derzeit fern jeglicher technischen und politischen Umsetzbarkeit: 20 Prozent der Sahara sind fast zwei Millionen Quadratkilometer; auf Europa übertragen wäre dies ein Gebiet, das von der französischen Atlantikküste an die Ostgrenze Polens reicht und von der Nordsee zum Mittelmeer.
Aufarbeitung eines Themenschwerpunktes aus Spektrum.de und die wissenschaftlichen Studien hierzu finden sie hier und hier. Auch der Bundestag hat sich schon für die Lokale mikroklimatischen Effekte durch Windkrafträder interessiert, näheres finden sie hier und hier.
Interessiert die AfD nicht, Klimaleugnung ist zum Geschäftsmodell geworden um verwirrte Wutbürger als Wähler zu gewinnen und mit billigen Desinformationen auf niedrigsten Niveau ein Mitspracherecht zu geben.
Alternative und freie Medien berichten ohne journalistische Grundsätze und faktenfrei von komplexen Themen. Seit sich die Rechtspopulisten in Europa ab ca. 2019 dem Klimawandel zuwendete, dreht sich alles um die Delegitimierung erneuerbarer Energien, Atomausstieg oder Klimaerwärmung.
Kompetenz und wissenschaftliche Erkenntnisse werden außer acht gelassen und eigene alternative Wahrheiten geschaffen.
Stolzdeutscher Bonus:
Martin Dornau und die ungeprüften Inhalte (Lügen) auf Twitter
Schon zu Beginn der Corona Pandemie wurde das legendäre Lampedusa / Bergamo Foto von Querdenkern für ihren Desinformationen und Lügen verwendet.
Ich bin jedoch so freundlich und entgegenkommend, etwas sachliche Aufklärungsarbeit zu betreiben und Licht ins Dunkle zu bringen.
Man nehme ein altes Foto, datiere es neu, „gilbt“ das alte Foto und behaupte, das „neue“ Foto sei ein Fake der Presse. Fertig ist der Verschwörungsmythos.
Klingt einfach? Ja, ist so und anscheinend fallen heute noch fanatische #IchPosteAlles AfD Protagonisten darauf herein. Auch fragt sich der faktenfremde Landtagsabgeordnete nicht, warum Bilder im 21. Jahrhundert altern. Anscheinend ist die Technik der digitalen Fotografie noch nicht in seiner Gegend angekommen.
Digitale Aufnahmen altern nicht, außer sie werden für Desinformationen manipuliert.
EpochTimes und Verweise auf Telegram, ein erfolgreicher Einstieg in Desinformationen und verschwörungsideologische Abgründe. Leider findet mann in alternativen Medien ebenso wenig Lösungen, wie auch die AfD keine Lösung für Deutschlands Probleme ist.
Marc Bernhard sagt
Habeck will 500.000 km intakte Gasleitungen rausreißen
Durch die geplante Klimaneutralität werden bis 2045 das mehr als 500.000 Kilometer lange Gasnetzes in Deutschland obsolet sein. Demnach muss schon heute an einem Plan für den Rückbau gearbeitet werden, wie bei Nordstream 2. auch.
In welchem Umfang das Gasnetz nach dem Jahr 2045 noch benötigt wird, hängt von der Verwendung zur Verteilung von Wasserstoff ab.Technisch wäre dies möglich, doch das Wirtschaftsministerium ist skeptisch und spricht von aufwendigen Modifikationen.
Die konkreten Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zum Rückbau des Gasnetzes werden momentan medial und durch die AfD populistisch aufgearbeitet. Das momentane Ideenpapier ist als Impuls zum Um- und Rückbau des Gasnetzes zu verstehen und nicht als konkreter Gesetzentwurf.
Für das Ministerium steht jedenfalls fest, dass am Ende der Transformation Gasnetze in deutlich geringerem Umfang benötigt werden als derzeit. Die Länge der Gasverteilnetze von derzeit mehr als 500.000 Kilometern werde stark zurückgehen. Inwieweit Gasverteilernetze oder einzelne Leitungen auf Wasserstoff umgestellt und Gasverteilnetze stillgelegt werden, ist in hohem Maße abhängig von den derzeit von den Kommunen auszuarbeitenden Wärmeplänen.
Die AfD und andere faktenfremde Verweigerer der Zukunft Deutschlands ist das Ideenpapier angefügt. Zudem finden sich zahlreiche Artikel bezüglich der Vorgehensweise zum Rückbau von stillgelegten Gasleitungen. Klar ist, der Rückbau liegt in der Zukunft und betrifft Deutschland die nächsten Jahre nicht. Ebenso lagen schon 2022 Pläne zum Rückbau von Nordstream 2 vor, dies war Vorgabe für eine Genehmigung und wird hoffentlich umgesetzt. Niemand benötigt mahr Norstream!
Green Paper — Transformation Gas-/WasserstoffVerteilernetze
Markus Haintz sagt
Selenskyj ist kein legitimer Präsident
Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.
Quellen
Russki Mir — Russkij mir
bedeutet sich einem totalitären System unterzuordnen und deren Leitkultur ohne Einschränkungen anzunehmen. Bereits in der Ukraine hat Russland die schlimmsten Befürchtungen in Butscha bewiesen. Experten der UN haben Fälle von Missbrauch, Folter und Tod durch russische Soldaten beobachtet. Die Opfer dieser Verbrechen waren zwischen vier und 82 Jahre alt.
Frieden mit Russland
Experten einer UN-Untersuchungskommission haben in der Ukraine verschiedene russische Kriegsverbrechen festgestellt. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Kommissionsvorsitzende Erik Møse im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf vorstellte. Zeugen haben übereinstimmend über Folter und Misshandlungen während rechtswidriger Gefangenschaft berichtet, manche Opfer sagten demnach aus, dass sie nach Russland gebracht und dort wochenlang festgehalten wurden. Zu den Foltermethoden gehörten Schläge und Elektroschocks. Die Kommission dokumentierte auch zwei Fälle, in denen russische Soldaten von ukrainischen Einheiten misshandelt wurden.
Für die AfD und BSW sind Putin legitime und demokratisch gewählte Politiker. Es spricht ihrer Ansicht nach nichts gegen wirtschaftliche Beziehungen und es sollten keine Waffen mehr an die Ukraine zur Selbstverteidigung geliefert werden. Das Rechte sich gegen einen überlegenen Angreifer zu wehren wurde der Ukraine abgesprochen, ebenso wie eine Teilhabe an der EU und NATO. Der Ukraine droht ein landesweites Butacha / Irpin oder polnisches Katyn.
Der 133-seitige Bericht “Blood-Stained Hands“ basiert auf umfassenden Untersuchungen von Human Rights Watch. Es wurden mehr als 150 Interviews mit Zeugen, Überlebenden, Regierungsmitgliedern und Kämpfern durchgeführt. Der Bericht dokumentiert Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in einer besonders blutigen Phase des afghanischen Bürgerkriegs nach dem Sturz der von der Sowjetunion gestützten Najibullah-Regierung in Kabul.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs kursiert das Gerücht, die Ukraine sei auch wegen des Drucks westlicher Staaten nicht auf ein Friedensangebot Russlands eingegangen. Parteien wie die AfD oder das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bauen auf dieser Annahme fast ihre gesamte Argumentation gegen die Unterstützung der Ukraine auf. Etwa sechs Wochen nach Kriegsbeginn hat Russlands Machthaber Wladimir Putin einen Entwurf für ein Friedensangebot an die Ukraine übermittelt. Inhaltlich gehe es vor allem um die Beschneidung des ukrainischen Militärs zugunsten Russlands.
Selenskyj hätte im Frühjahr 2022 vor allem im Inland keine Mehrheit gehabt, die Verhandlungen zu Ende zu führen. Seit bekanntwerden der Gräueltaten von Butscha und Irpin war die Ukraine mehr denn je entschlossen die russische Armee zu bekämpfen.
Putins Friedensangebot
Putin verlangt von der Ukraine die komplette Übergabe von vier Regionen an Russland (darunter Cherson mit 300.000 und Saporischschja mit 700.000 Einwohnern) und die Aufhebung der Sanktionen als „Vorbedingung“ für „Friedensgespräche“. Russland würde Putin zufolge einen sicheren Abzug der ukrainischen Truppen gewährleisten.
Zudem soll die Ukraine ihre Bestrebungen aufgeben der Nato beizutreten. Sollten die Ukraine und der Westen jedoch den jüngsten russischen Vorschlag ablehnen, würden sich die Bedingungen für einen neuen Vorschlag ändern und die Lage auf dem Schlachtfeld nicht zugunsten der Ukraine gestalten.
Protokolle und Fakten zur Bereitschaft von Frieden und Besatzung
1938 — Das Münchner Abkommen — Ostukraine 1.0
Seit dem Anschluss Österreichs im März 1938 grenzte fast die gesamte Tschechoslowakei an das Deutsche Reich. Für Adolf Hitlers Absichten der territorialen Expansion und der deutschen Vorherrschaft in Ostmitteleuropa war es von zentraler Bedeutung, die Tschechoslowakei unter deutsche Kontrolle zu bringen. Noch im März 1938 begann Hitler mit den Vorbereitungen zur Lösung der tschechoslowakischen Frage.
Im Münchner Abkommen wurde anschließend die Abtretung des Sudetengebiets an das Deutsche Reich festgelegt. Im Gegenzug garantierten England und Frankreich den Bestand des tschechoslowakischen Reststaats. Das Abkommen zwischen Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien, getroffen in München, am 29. September 1938) wurde in der Nacht vom 29. auf den 30. September 1938 von den Regierungschefs Adolf Hitler, Neville Chamberlain, Édouard Daladier und Benito Mussolini im Führerbau in München unterzeichnet. Die Tschechoslowakei und die mit ihr verbündete Sowjetunion waren zu der Konferenz nicht eingeladen.
1939 — Hitler-Stalin-Pakt
Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt oder nach den Unterzeichnern Molotow-Ribbentrop-Pakt genannt, ist auch als Hitler-Stalin-Pakt bekannt. Er war ein Vertrag zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion, der am 24. August 1939 in Moskau vom Reichsaußenminister Joachim von Ribbentrop und dem sowjetischen Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten Wjatscheslaw Molotow in Anwesenheit Josef Stalins und des deutschen Botschafters Friedrich-Werner Graf von der Schulenburg unterzeichnet und publiziert wurde. Der Pakt garantierte dem Deutschen Reich die sowjetische Neutralität für den vorbereiteten Angriff auf Polen und den Fall eines möglichen Kriegseintritts der Westmächte.
1939 — Überfall auf Polen — Katyn
Was in den kommenden Jahren geschehen wird ist hinreichend bekannt. Russland wie auch Deutschland begannen Säuberungsaktionen an der Zivilbevölkerung und an gegnerischen Soldaten. Ebenso wie im Angriffskrieg gegen die Ukraine setzte Russland im Laufe des Krieges Angriffswellen als menschlichen Fleischwolf ein.
Beim Massaker von Katyn erschossen Angehörige des sowjetischen Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten vom 3. April bis 11. Mai 1940 etwa 4400 gefangene Polen, größtenteils Offiziere, in einem Wald bei Katyn, einem Dorf 20 Kilometer westlich von Smolensk. Diese Tat gehörte zu einer ganzen Reihe von Massenmorden, die im Frühjahr 1940 an mindestens fünf verschiedenen Orten in den Unionsrepubliken Russland, Ukraine und Weißrussland an 22.000 bis 25.000 Berufs- und Reserveoffizieren, Polizisten, Priestern der katholischen Kirche und Intellektuellen verübt wurden.
Über 300.000 polnische Staatsbürger wurden deportiert, nicht viel anders verlief die Angliederung des Baltikums. Das vorgehen der russischen Armee in der Ukraine ist nicht zufällig sondern fest verankert. Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass Gewalt in Russland zum Alltag gehört, auch und gerade in den Familien. Viel wichtiger ist jedoch, dass Folter, Vergewaltigungen und Erschießungen im russischen Militär eine lange Tradition haben, die niemals aufgearbeitet wurden. Während die Bundeswehr sich in einem schmerzhaften Prozess vom Erbe der Wehrmacht gelöst hat, verklärt die russische Armee ihre gewalttätige Vergangenheit bis heute.
Bis 1990 behauptete der Kreml vielmehr, dass deutsche Besatzungstruppen die Massaker bei Katyn begangen hätten. Erst unter Michail Gorbatschow drückte die Sowjetunion ihr Bedauern über die „Tragödie“ aus.
Mit gnadenloser Gewalt annektierte das junge Sowjetrussland auch zahlreiche Nachbarländer. Aufstände in der Ukraine und in Georgien wurden brutal niedergeworfen. Während des russischen Bürgerkrieges starben bis 1922 etwa acht bis zehn Millionen Menschen, zum überwiegenden Teil Zivilisten. Obwohl der Chef der Roten Armee, Leo Trotzki, wenig später in Ungnade fiel, wurde keiner der Verantwortlichen jemals zur Rechenschaft gezogen.
Der Russische Bürgerkrieg ab 1918 war ein „Laboratorium der entgrenzten Gewalt“, in dem Menschenleben nichts zählten. Dieser Umstand mag die „Verrohung der Russen“ als Erklärung dienen.
Friedensmission in Afghanistan
Schon im sowjetisch-afghanischen Krieg beging die sowjetische Armee Kriegsverbrechen an der afghanischen Zivilbevölkerung. Das Versäumnis, die Gräueltaten aufzuarbeiten, ist eine der Ursachen für die Kontinuität menschenverachtender Kampfmethoden im russischen Militär.
Während der Afghanistan-Krieg in der Öffentlichkeit weitgehend in Vergessenheit geraten ist, hat er in den russischen Sicherheitsstrukturen seine Spuren hinterlassen. Eine beträchtliche Zahl der „Afgantsy“ genannten Veteranen dieses Krieges spielte später in Russland bedeutende politische und militärische Rollen und gaben ihre Kampferfahrungen an eine jüngere Generation russischer Militärs weiter. Auch die systematische Misshandlung von Wehrpflichtigen und Soldaten wurde im Wesentlichen beibehalten. Stattdessen wurden die schwachen Kommandoverbindungen und die gestörte Disziplin in den russischen Streitkräften durch Zwang kompensiert.
Lange Zeit wurden russische Kriege eher als eine auf die Region begrenzte Sicherheitsfrage betrachtet. In den Nachbarstaaten festigte die Kreml-Führung ihren Einfluss nach dem Prinzip „Aggressor – Nachfolger – Vermittler“. Das fehlende Eingeständnis dieser blutigen Einsätze, die westlichen Politikern lange Zeit plausibel erschien, führte dazu, dass der uneingeschränkte Kampf als politisch und militärisch vorteilhafte Taktik anerkannt wurde. In der Ukraine beweist Russland einmal mehr, dass es eine starke und dauerhafte Bedrohung für die internationale Rechtsordnung darstellt.
Friedensmission für Syrien
Im März 2011 begann die friedliche Revolution in Syrien, die Baschar al-Assad brutal niederschlug, wodurch er den Krieg in Gang setzte. Im September 2015 griff Russland offiziell an Assads Seite in den Krieg ein, mit Zehntausenden Kämpfern und Hunderten Generälen.
Die meisten Russen wissen gar nicht, dass ihre Regierung schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Syrien begeht. Das Ausmaß des russischen Einsatzes in Syrien und der Verbrechen, die Russland dort begeht, werden in Russland stark heruntergespielt. Die Autorinnen und Autoren von Ein verheerendes Jahrzehnt (PDF) haben mit mehr als 150 Überlebenden gesprochen, sie alle sind aus Syrien geflohen. Deren Berichte decken sich mit Ihren eigenen Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in Syrien.
Die russische Luftwaffe attackiert in Syrien bis heute gezielt zivile Infrastruktur in den Oppositionsgebieten, auch unterstützt sie das Regime bei seinen Raketen‑, Bomben- und Granatenangriffen auf Wohn- und Krankenhäuser. (Quelle)
Das ist das Versagen der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft. Die Staatsführer schaffen es nicht, die syrische und russische Regierung für ihre Verstöße gegen das Kriegsrecht und das humanitäre Völkerrecht zur Verantwortung zu ziehen. Die syrische und russische Luftwaffe attackieren gezielt Einrichtungen, die nach internationalem Recht vor Angriffen geschützt werden müssen. Die Koordinaten der Krankenhäuser, auch von dem in Atarib, wurden zuvor sogar von den Vereinten Nationen an Russland weitergegeben, damit sie nicht bombardiert werden.
Freiheitskampf für die Ukraine
Das nebenstehende Video sagt alles zum Angriffskrieg Russlands. Obwohl täglich mit Langstreckenraketen und Drohnen zivile Ziele und Infrastruktur in der Ukraine durch Russland angegriffen werden, kommt keine Kritik aus den Reihen der AfD oder BSW. Umgangssprachlich sprechen wir hier von Rubelnutten und Sprechpuppen Putins oder lapidar Stiefellecker / Steigbügelhalter Putins. Was sie eint ist ihre uneingeschränkte Hingabe ohne ansatzweise Kritik zu üben.
Kinder im russischen Angriffskrieg
Seit dem 24. Februar 2022 sind laut Unicef rund 1.800 Kinder getötet oder verletzt worden. Die tatsächliche Zahl sei vermutlich weit höher, hieß es. Mehr als 3,3 Millionen Kinder benötigten humanitäre Unterstützung. Der Krieg hat zudem zu schweren Beeinträchtigungen beim Lernen geführt. Nach Unicef-Berechnungen kann die Hälfte aller Kinder in der Ukraine nicht kontinuierlich am Präsenzunterricht teilnehmen.
In der Region Charkiw bieten den Unicef-Angaben nach nur noch zwei von 700 Schulen Anwesenheitsunterricht an. Alle Eltern machten sich Sorgen um die soziale Entwicklung ihrer Kinder, sagte Elder. Unicef sei in den Gebieten aktiv, um Familien zu unterstützen, auch mit psychologischer Hilfe.
Mikhailik aus der Region Frankov und Yana aus der Region Donezk sind repräsentativ für unzählige Kinder aus der Ukraine. Sie trafen sich in Lviv bei der Eröffnung des Prothetikzentrums. Sie haben unterschiedliche Amputations Geschichten, aber gleichermaßen eine unerschütterliche Willenskraft. Diese Kinder hören nicht auf zu kämpfen, sie leben ihr neues Leben.
Neben einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und Zerstörung ziviler Ziele weit hinter der Front, werden Kinder für Paare in Russland aus den besetzten Gebieten verschleppt.
Sobald die Ukraine gezielt militärische Ziele in Russland angreift ist die Aufregung groß. Einige Protagonisten aus der AfD und Querdenker Szene halten dies für ein russisches Monopol.
Der Donbas und die Krim, wirtschaftlich wichtiger als die Menschen
Eine Übersetzung des Beitrages von Matt Pratten auf intellfusion.medium.com und abrufbar unter Intelligence Fusion auf englisch und nach Anmeldung. Die ursprünglichen externen Links wurden bei Erstellung dieser Übersetzung (Juni 2024) überprüft und verifiziert. Die Bilder liegen leider nicht in einer anderen Auflösung vor und ich werden versuchen, diese nachträglich aus anderen Quellen hinzuzufügen.
Der Russland-Ukraine-Donbass-Konflikt und die Bedrohungen für die Öl- und Gasindustrie
Wie sich der Donbass-Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf die Öl- und Gasindustrie auswirkt.
Die Überwachung des Krieges in der ukrainischen Region Donbass durch Intelligence Fusion hat mehr als die zunehmenden Verstöße gegen Waffenstillstände und Rückzüge zwischen dem ukrainischen Militär und von Russland unterstützten Separatisten gesehen, die Volksrepublik Donezk ( DPR ) und die Volksrepublik Luhansk ( LPR ) Milizen (Pratten, 2020; Pratten und Intelligence Fusion, 2021). Im Laufe des Jahres 2021 wurden in mehreren Entwicklungen die Öl- und Gasindustrie sowohl in der Donbass-Region, in der gesamten Ukraine als auch international vorgestellt. vor allem in Russland.
Ziel dieses Berichts ist es, eine kurze Analyse des Krieges in der Region Donbass und der Auswirkungen auf / von der Öl- und Gasindustrie bereitzustellen. Indem wir den aktuellen Zustand der Region betrachten und einen Überblick über den Öl- und Gassektor der Ukraine geben, In diesem Bericht wird bewertet, was für den Krieg und die Öl- und Gasindustrie vor uns liegt.
Was passiert im Donbass-Konflikt?
Wie in den Abbildungen 1 und 2 gezeigt, verbleibt die Mehrzahl der Fälle direkter Konflikte innerhalb der Oblasten Donezk und Luhansk, und die Trends im Zusammenhang mit diesen Vorfällen bleiben gemäß früheren Berichten überwiegend unverändert. Vorfälle außerhalb der Region tragen jedoch allmählich zum Konflikt bei, wie die wachsenden Brennpunkte in Kiew, am Schwarzen Meer, in Moskau und in St. Petersburg zeigen. Diese Vorfälle bestehen überwiegend aus Entwicklungen auf strategischer Ebene wie Spionage, Marineaktivität, Waffenentwicklung / ‑einsatz sowie diplomatischen und wirtschaftlichen Fragen; Am bemerkenswertesten ist die bevorstehende Fertigstellung der Nord Stream 2‑Pipeline —, die für den 23. August 2021 — von Russland nach Deutschland über die Ostsee ( geplant ist AFP, 2020; Intelligence Fusion, 2021; Radio Free Europe / Radio Liberty, 2021; IF-Europa, 2021a, 2021c, 2021e, 2021b, 2021f, 2021d, 2021g).
Die zunehmende Zahl von Verstößen gegen Waffenstillstand und Rückzug scheint keine Rückkehr zu der Feindseligkeit zu verursachen, die 2014 bestand. Die Situation scheint den Donbass-Konflikt als “ Europas vergessener Krieg ” (Mikovic, 2021). Nachdem ich das gesagt habe, Das Potenzial für eine Rückkehr zu einer solchen Situation ist weiterhin möglich, da weiterhin Anstrengungen unternommen werden, um die Überwachungsbemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ( OSZE ) durch zu behindern elektronisches Verklemmen ihrer unbemannten Luftfahrzeuge, Einsatz von Langstreckenwaffen — Das BM-30 ‘ Smerch ’ ‑Mehrfachraketenstartsystem ist jetzt die Langstreckenwaffe in der Region — und die allmähliche Zunahme des Einsatzes von 120-mm- und 152-mm-Artillerie durch beide Seiten. Sowohl die Oblasten Donezk als auch Luhansk bleiben für jede Art von Aktivität außerhalb von Militäreinsätzen ungeeignet. ( Intelligence Fusion, 2021; Mikovic, 2021 ).
Überblick über den ukrainischen Öl- und Gassektor
Die Ukraine verfügt mit ihren enormen Öl- und Gasressourcen über ein immenses Investitionspotenzial und belegt in ganz Europa den zweiten Platz bei den Gasreserven. In Abbildung 3 unten dargestellt, sind diese Ressourcen in drei Hauptregionen unterteilt: das Dnipro-Donezk-Becken, die Karpatenregion in der Westukraine sowie die Schwarzmeer- und Krimregion. Das Dnipro-Donezk-Becken besitzt den größten Teil dieser Ressourcen. In Bezug auf die Produktion nimmt Erdgas 89%, Öl 7,9% und Gaskondensat 3,1% der Kohlenwasserstoffproduktion ( einUSA. Handelsministerium, 2021; Renkin, 2019; Die Energy Consulting Group, 2015).
Infolgedessen betrachtet die ukrainische Regierung die Öl- und Gasindustrie als strategischen Sektor. Der Großteil der Produktion staatseigener Unternehmen macht rund 74% aus%, inländische Privatunternehmen mit einem Anteil von 18% und andere Privatunternehmen mit einem Anteil von 3% an der Produktion. Darüber hinaus verfügt die Ukraine über zahlreiche Pipelines, mit denen russisches Öl und Gas über die Ukraine nach Europa gepumpt werden kann (siehe Abbildung 4). Die Ukraine erhält Transitgebühren in Höhe von ungefähr 1,5 Milliarden US-Dollar aus russischem Gas, das über diese Übertragungsleitungen gepumpt wird. $ Renkin, 2019; Intelligence Fusion, 2021; Schuler, 2014; Yermolenko und Panchenko, 2021).
Die Auswirkungen des Donbass-Konflikts auf Öl und Gas
Die Invasion Russlands und der fortgesetzte Besitz der Donbass-Region und der Krimhalbinsel seit März 2014 haben der ukrainischen Wirtschaft anschließend erheblichen strategischen Schaden zugefügt. Betrachtet man die Abbildungen 5 und 6, die Kämpfe zwischen der Ukraine und der DVR / LPR an den südlichen Rändern des Dnipro-Donezk-Beckens sowie die Nähe zu den Grenzen zwischen Russland und der Ukraine, scheint der Ukraine die uneingeschränkte Nutzung ihres größten Öl- und Gasbeckens zu verweigern. Darüber hinaus, Der Besitz der Krim durch Russland scheint der Ukraine den Zugang zu seinem Öl- und Gasbecken auf der Krim sowie die Verwendung seiner Tiefwasserlizenzen aufgrund des Risikos russischer Marineaktivitäten zu verweigern im Schwarzen Meer.
Zu den oben genannten Problemen kommen die Auswirkungen der russischen Invasion auf ausländische Direktinvestitionen ( ADI ) in der Branche hinzu. Nach Beginn des Konflikts im Jahr 2014 haben die Öl- und Gasfirmen Royal Dutch Shell und Chevron ihre Investitionen in die Schiefergasblöcke Yuzovsky und Olesska zurückgezogen, betrifft sogar das Karpatenbecken, obwohl es von den Kämpfen isoliert ist. Wie in den Abbildungen 4 – 6 gezeigt, hat der Rückzug dieser Investitionen die Auswirkungen des Verlusts des Dnipro-Donezk-Beckens und des Krimbeckens ( verstärktCunningham, 2014; Russland heute, 2015; Alexeev, 2014; Central Intelligence Agency, 2021; Intelligence Fusion, 2021 ).
Darüber hinaus hat die laufende Überwachung des Konflikts gezeigt, dass die Bergbau‑, Öl- und Gasinfrastruktur weiterhin von Verstößen gegen den Waffenstillstand betroffen ist. In Abbildung 7 dargestellt, stellen die tatsächlichen Vorfälle selbst und die wachsende Bedrohung durch Minen und nicht explodierte Kampfmittel ( UXO ) eine Bedrohung für die derzeitige Infrastruktur und das Personal jetzt und in Zukunft dar. Hinzu kommt die Berichterstattung, aus der hervorgeht, dass ab 2024, Russland könnte seine Verträge mit dem Pumpen von Gas durch die Ukraine — beenden und der Ukraine Milliarden an Einnahmen — verweigern, basierend auf der bevorstehenden Fertigstellung der Nord Stream 2‑Pipeline, die Osteuropa umgehen wird, Viele der derzeitigen Pipelines sind für die wirtschaftlichen Interessen Russlands weitgehend irrelevant.
Schließlich deuten jüngste Berichte darauf hin, dass die DVR beabsichtigt, die lokale Bergbauwirtschaft zu stärken, und — angeblich — Waren in Länder exportiert hat, darunter Russland, Großbritannien, Japan, Ukraine, Polen, Weißrussland, Litauen, Lettland und Estland. Diese Behauptungen, ‘ Waren zu exportieren ’, verkaufen höchstwahrscheinlich Waren über den Schwarzmarkt an kriminelle Netzwerke —, da die DVR eher gegen die Ukraine — als gegen den legitimen Handel mit kämpft andere Länder. Angesichts der aufgezeichneten Straftaten, die mit dem aktuellen Krieg — in Verbindung stehen oder durch diesen verursacht werden (siehe Abbildung 8 unter —), scheint die Umgebung in der Donbass-Region einem solchen Handel förderlich sein. Ein solcher Handel wird die Einnahmen der DVR stärken, um weiter zu kämpfen und den Zugang Russlands zu natürlichen Ressourcen auf Kosten der wirtschaftlichen Gesundheit der Ukraine und legitimer Operationen im Öl- und Gassektor ( Radio Free zu verbessern Europa / Radio Liberty, 2021; Intelligence Fusion, 2021; AFP, 2020; Yermolenko und Panchenko, 2021 ).
Alles für Russland
Lügen haben kurze Beine und werden sanktioniert
Dmitry Medvedev
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew macht regelmäßig Schlagzeilen mit seinen Schimpftiraden in den sozialen Medien. Zuletzt bezeichnete er Präsident Wolodymyr Selenskyj als „legitimes militärisches Ziel“ und drohte mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen die USA, das Vereinigte Königreich, Deutschland und die Ukraine, falls Moskau seine gesamte Besetzung verlieren sollte Ukrainische Gebiete. Medwedew hatte sich zuvor als Liberaler dargestellt, ist aber seit Beginn der umfassenden Invasion der Ukraine im Jahr 2022 zu einem der aggressivsten Kriegsbefürworter Russlands geworden. „Die Existenz der Ukraine ist für die Ukrainer lebensgefährlich“, schrieb er im Januar dieses Jahres. „Sie werden verstehen, dass das Leben [mit Russland] in einem großen gemeinsamen Staat, das sie jetzt nicht sehr wollen, besser ist als der Tod. Ihr Tod und der Tod ihrer Lieben.“ „Und je früher die Ukrainer das erkennen, desto besser.“ Olexander Scherba, ehemaliger Botschafter der Ukraine in Österreich, beschrieb den Beitrag als „Russlands bisher völkermörderischste Äußerung“.
Was den Ärger Medwedews zusätzlich angefeuert haben könnte, ist, dass die USA das beschlagnahmte Geld an die Ukraine schicken wollen. Wie der Berliner Kurier berichtete, könnten so etwa sechs bis acht Milliarden Dollar aus russischer Hand an den Kriegsgegner fließen – „schamloser Diebstahl“, wie Medwedew es auf seinem Telegram-Kanal nennt. Doch damit nicht genug: Die Entscheidung der USA könnte den Druck auf andere westliche Staaten erhöhen, es ihnen gleichzutun. Die Menge an Geld, welches Russland damit verloren ginge, wäre um ein Vielfaches höher, als die bislang beschlagnahmten Milliarden. Schätzungen zufolge hat der Westen russische Vermögen in Höhe von rund 276 Milliarden Euro eingefroren.
Wladimir Solovyov
Wladimir Rudolfowitsch Solowjow (russisch Влади́мир Рудо́льфович Соловьёв; * 20. Oktober 1963 in Moskau) ist ein russischer Fernseh- und Radiomoderator, Publizist und Regisseur. Er gilt als führender Exponent der russischen Staatspropaganda und wird seit dem 23. Februar 2022 von der Europäischen Union und seit 6. März 2022 von Kanada sanktioniert.
Mehrere ukrainische Menschenrechtsgruppen haben dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einen Bericht vorgelegt, in dem sie die angeblichen Hassverbrechen russischer Propagandisten gegen Ukrainer detailliert beschreiben. Der von der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH), dem Center for Civil Liberties (CCL), der Kharkiv Human Rights Group und einer nicht genannten russischen NGO erstellte Bericht konzentriert sich auf Verstöße gegen Hassreden gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts. Volodymyr Yavorsky, Programmdirektor am Center for Civil Liberties, sagte, es sei „für den IStGH wichtig zu zeigen, dass es sich um ein Verbrechen handelt“. „Denn jetzt wird es als Meinungsfreiheit dargestellt, dass sie [Russen] nichts falsch machen, dass sie nur ihre Meinung äußern“, sagte er. „Diese Präsentation ist einer der wichtigen Schritte, der zeigt, dass es sich um die ‚Redefreiheit‘ handelt, die zu Zehntausenden von Verbrechen führt.“
Der 60-jährige Solovyov ist eine der berühmtesten TV-Persönlichkeiten Russlands und moderiert seit 2012 die Sendung „Abend mit Wladimir Solovyov“ auf dem staatlichen Fernsehsender Russia‑1. „Einst ein Kritiker der Kreml-Politik, unterstützt der Rundfunksprecher Wladimir Solowjow nun die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin“, schrieb die US-Botschaft in Georgien in einem Profil vom März 2022. Im Jahr 2008 sagte er, dass jeder, der einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine anfängt, ein Krimineller sei, doch 14 Jahre später stand er voll und ganz hinter der groß angelegten Invasion des Kremls. „Wenn ein Arzt eine Katze entwurmt – für den Arzt ist es eine besondere Operation, für die Würmer ist es ein Krieg und für die Katze ist es eine Reinigung“, sagte er im Juli 2022.
Er wurde vom Kreml für seine Arbeit gut bezahlt – er besitzt mehrere Villen, aber zwei wurden kurz nach Beginn der groß angelegten Invasion Russlands zerstört. Nach der Verhängung von EU-Sanktionen beschlagnahmten italienische Behörden im Jahr 2022 Eigentum von Solovyov im Wert von insgesamt 8,7 Millionen US-Dollar. Im Jahr 2022 entfernte YouTube den Kanal von Solovyov auf der Plattform, da er gegen die Richtlinien des Unternehmens verstieß.
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#FloodTheZoneWithShit ist eine Redewendung und ein politischer Begriff vom ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon, um die Strategie von Trump in Bezug auf Medien und Informationsfluss zu beeinflussen. Bannon erkannte das Potenzial, Verwirrung zu stiften und gezielt falsche Narrative zu verbreiten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Dieses Vorgehen wird dazu genutzt, um Fehlinformationen zu streuen und das kollektive Bewusstsein zu manipulieren. (Quelle)
